Also gut, für alle, die sich nicht 24/7 österreichische Innenpolitik reinziehen: Was ist da los in Österreich? Und welche Strategie(n) verfolgt die ÖVP? Warum ist sie so wie sie ist? Es könnte länger werden. Österreich ist vieles, aber nicht langweilig.
Beginnen wir von hinten: Heute gab es Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Bundeskanzleramt und bei der Verlagsgruppe „Österreich“. Verdacht: Bestechlichkeit, Untreue. Grob gesagt: Umfragen sollen gefälscht und dann über die Zeitung „Österreich“ verbreitet worden sein.
Die Wege gehen über das Finanzministerium, es gibt gefälschte Rechnungen, prominente Meinungsforscherinnen sind involviert und die Chatverläufe, die nun öffentlich geworden sind, belasten auch weitere Journalist_innen mindestens politisch und moralisch. It‘s a mess.
Nun gehen wir ein paar Tage und Wochen zurück. Da gab es Auftritte von der 2. Reihe der ÖVP, die nur als skurril zu bezeichnen sind. Gestern z.B. eine Pressekonferenz, die wie unten zu sehen angekündigt wurde. (WKStA= Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft = ermittelnde Behörde)
Die Pressekonferenz lief dann auch in dem Duktus. Schon eine Woche davor hat ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz eine ähnliche PK gemacht. Die ÖVP selbst hat damit im Vorfeld überhaupt erst breit eine mögliche Hausdurchsuchung öffentlich gemacht. Völlig bizarres Schauspiel.
Die versammelten Medien des Landes und Hanger/Schwarz: wir haben Gerüchte gehört, dass es zu einer Hausdurchsuchung bei der ÖVP kommt. Das finden wir falsch und fordern die Behörden auf, es nicht zu machen. Politisch motiviert. Skandal. Rote Netzwerke/Zellen.
Das waren reale PKs.
Und jetzt ist auch klar warum: Sie haben diese Razzien als Ergebnis der möglichen Falschaussage von Kurz vor dem U-Ausschuss zumindest insinuiert. Es wird nämlich in verschiedenen Zusammenhängen gegen den Kanzler ermittelt. Das wusste nur bis heute niemand. Es gibt 2 stichhaltige Ermittlungen.
Könnt ihr mir noch folgen? Bis heute dachten alle, dass es um diese U-Ausschuss-Geschichte geht und boom kommt etwas noch Ärgeres, noch Größeres daher. Umfragen und Medien gekauft. Und als Gegengeschäft lukrative Inserate. Das gesamte Umfeld von Kurz hängt da drin. Einfach alle.
Warum ist das so schlimm? 1. Nona, es ist ein Straftatbestand bzw. mehrere. 2. die gesamte Existenz der Figur Sebastian Kurz baut auf dieser durch Umfragen fabrizierten Realität auf. Umfragen sind die wichtigste Legitimations-Quelle für die Politik von Kurz.
In meinem Buch (*hüstel*) beschreibe ich Kurz wie einen Zauberer, der vorne steht und während wir alle auf die Hand mit dem Zauberstab schauen, passiert der Trick mit der anderen Hand. Aufreger produzieren und mit der anderen Hand den Sozialstaat ausräumen – wie aktuell bei der Steuerreform.
Und die Legitimation kam immer durch Umfragen. Arbeitslosengeld kürzen – klar – Umfrage. Nach Afghanistan abschieben? Selbstverständlich, Umfrage. Kleine Kinder, die hier geboren sind, abschieben – erraten, Umfrage. News Cycling, wie @leonidobusch es beschreibt.
Das geht aber noch weiter zurück, ganz an den Anfang der Idee Kurz. Er war Integrationsstaatssekretär und dann Außenminister. Kanzler war der Sozialdemokrat @KernChri und Vizekanzler @MitterlehnerR (ÖVP). Und Kurz hat quasi Krieg gegen beide geführt. Und womit? Richtig – Umfragen.
In einer fast militärisch geplanten Aktion („Operation Ballhausplatz“) wurde erst Mitterlehner abmontiert und dann die Koalition gesprengt. Es wurden z.B. Umfragen veröffentlicht, wo Kurz gegen Kern abgefragt wurde, mit brutalen Ergebnissen für Kern und Mitterlehner.
Ihr merkt, worauf ich hinaus will: es sind genau diese Umfragen, die jetzt im dringenden Verdacht stehen, manipuliert und gekauft worden zu sein. Der Hype und die ganze Idee von Sebastian Kurz wurde fabriziert. Mit Steuergeld noch dazu.
Im Buch (*hüstelhüstel*) beschreibe ich es als Parallelrealitäten, die aufgebaut werden. Erzählte Wirklichkeit, die sich von der faktischen Wirklichkeit entkoppelt und es immer schwieriger wird/werden soll, Fakt und Lüge zu unterscheiden. In Österreich macht das halt eine Regierungspartei.
Vielleicht wäre eine andere Metapher die des Heiratsschwindlers. Man glaubt das echt, aber es ist alles nur Schein, Lug und Trug. Nur, dass es halt die ganze Republik betrifft und da ein ganzes Netzwerk an der Etablierung dieser Lüge (mutmaßlich) gearbeitet hat.
All das, was Strache bei Ibiza großspurig angekündigt hat, sind jetzt Verdachtsmomente bei der ÖVP. Mehr noch – Ermittlungen, die Hausdurchsuchungen rechtfertigen.
Und die ÖVP? Die geht in den „total witchhunt“-Modus und igelt sich ein. Wir kennen das aus den USA.
Es steht jetzt viel am Spiel. Die unabhängige Justiz oder die Kurz-ÖVP wird das nicht überstehen. Die ÖVP geht in die komplette Konfrontation. Nur einer wird das überstehen. Man muss es in dieser Drastik sagen. Wenn sie das überstehen, dann richten sie sich die Justiz her.
Es gäbe so viel noch dazu zu sagen und ich erlaube mir noch, Weiterführendes anzuhängen. Ich hoffe, ich konnte darlegen, was denn der Punkt an dem Ganzen ist. Zumindest für mich. Es gibt da noch sehr sehr viel. Die Netzwerke, die Ablenkungen, die Spender für die man Politik macht.
Dann müsste man aber ein Buch darüber schreiben*. Es ist komplex. Aber am Ende geht es darum, dass die Ermittlungen ein (mutmaßlich) kriminelles Netzwerk aus Politik, Medien, Umfrageinstitute offenbaren, die es sich gegenseitig richten.
*Ich habe ein Buch darüber geschrieben.
Hier könnt ihr die Anordnung zur Razzia im Original lesen.
Hier könnt ihr eine detaillierte Zusammenfassung über heute lesen.
Wer eine Zusammenfassung aller Skandale lesen möchte, dem_der empfehle ich dieses Buch.
Wer die Strategien dahinter lesen möchte, dem_der erlaube ich mein Büchlein zu empfehlen. Es ist ja nicht nur Kurz. Trump, Johnson – überall agieren sie ähnlich.
Sie tragen uns vor der Nase die Demokratie, den Rechtsstaat, den Sozialstaat, ja sogar die Realität als solche ab. Lassen wir es nicht zu. Danke fürs Lesen.
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